Nutzungsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für folgende Domains und deren Angebote: http://www.ichbinkein.info

§1 - Allgemeines
Allen Nutzern bietet http://www.ichbinkein.info (im Folgenden „Anbieter“ genannt) die Möglichkeit auf seinem Portal, kostenlos die Inhalte der Website abzurufen. Registrierte Nutzer (im Folgenden "Mitglieder" genannt) haben ausserdem die Möglichkeit auf dem Informationsportal unter www.ichbinkein.info eigene Beiträge (z.B. Aufschriebe, Klausuren oder Foren-Beiträge) zu veröffentlichen.
Ein Recht für die Aufnahme in die Datenbank von ichbinkein.info besteht nicht. Eine Ablehnung, Löschung oder Deaktiverung Ihres Accounts kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

§2 - Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied verpflichtet sich, keine falschen oder missverständlichen Angaben über seine Person zu machen und sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität anzumelden. Änderungen der Registrierungsdaten sind dem Anbieter umgehend mitzuteilen.
Die Mitglieder sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung von ihren Benutzernamen sowie des Passwortes und sind sowohl dem Anbieter als auch Dritten gegenüber für deren Gebrauch verantwortlich. Für den Fall der unbefugten Nutzung des Benutzernamens oder Passwortes hat das Mitglied den Anbieter unverzüglich davon zu unterrichten.
Die Mitglieder verpflichten sich:

• Nur einen Nutzeraccount beim Anbieter zu halten, auch wenn Sie über verschiedene E-Mail-Adressen verfügen.
• Keine Maschinen, Algorithmen oder andere automatische Funktionen zu Nutzen um Seitenaufrufe oder Inhalte zu generieren.
• Keine Legenden oder sonstige Quellenangaben der übertragenen Inhalte zu fälschen oder zu löschen.

Die Mitglieder verpflichten sich ausserdem, keine Inhalte zu veröffentlichen, die:

• als gültige Beiträge getarnte Werbungen sowie ausschließliche Auflistung von Tarif- oder Produktdaten sind,
• keinen spezifischen inhaltlichen Bezug zum bewerteten Anbieter oder Produkt aufweisen,
• unsachlich, verleumderisch, ehrverletzend, herabwürdigend, sittlich anstößig, vorsätzlich unwahr oder pornographisch sind oder einen sonstigen Straftatbestand erfüllen,
• die Rechte, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Kennzeichenrechte Dritter verletzen,
• Viren oder Computerprogramme beinhalten, die die Funktionsweise fremder Computer beeinträchtigen sowie Beiträge, welche Umfragen oder Kettenbriefe beinhalten,
• allein dem Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern ohne dem jeweiligen ausdrücklichen Einverständnis zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln, zu speichern, oder zu nutzen. Dies gilt auch, ohne dass Inhalte eingestellt werden,
• dem Zweck dienen ein politisches, weltanschauliches oder religiöses Bekenntnis verbreiten zu wollen.

Hinsichtlich der zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte haben die Mitglieder dafür Sorge zu tragen, dass sie über alle Rechte verfügen. Gleichzeitig räumen die Mitglieder dem Anbieter das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der bereitgestellten Inhalte ein. Dies umfasst auch das unbegrenzte Recht zur Vervielfältigung, Übersendung, Veröffentlichung, Veränderung und Weiterentwicklung sowie zur Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ohne Anspruch auf Vergütung.
Verstößt ein Mitglied wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Pflichten behält sich der Anbieter vor:

• das Mitglied dauerhaft von den Webseiten des Anbieters auszuschließen oder den Account zu löschen
• eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 EUR pro Verstoß zu fordern.
  die strafrechtliche Verfolgung sowie die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

§3 - Verantwortlichkeit für Inhalte
Jedes Mitglied ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Mitgliedern übertragenen Inhalte. Die Veröffentlichungen stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung des Anbieters dar.
Der Anbieter ist Dritten gegenüber für fremde Inhalte, die auf einer Webseite des Anbieters zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten nachweislich Kenntnis hat, es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern und nach den allgemeinen Vorschriften eine Verantwortlichkeit besteht.
Das Mitglied stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter aufgrund der von dem Mitglied zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte geltend machen. Die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten. Das Mitglied unterstützt den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch sämtliche zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Das Mitglied ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Anbieter durch die begründete Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
Der Anbieter behält sich grundsätzlich das Recht vor jegliche Beiträge zu entfernen.

§4 - Datenschutz, Email-Werbung
Der Anbieter hält sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzbestimmungen und gibt keine Daten von Mitgliedern an Dritte weiter. Sollten Daten von Mitgliedern an Dritte übergegangen sein, so muss eindeutig nachgewiesen werden, dass der Anbieter seine Pflicht zum Datenschutz ausdrücklich verletzt hat.
Der Anbieter versendet keine Emails an Mitglieder, wenn diese einer Zusendung schriftlich widersprochen haben. Der Anbieter steht nicht für E-Mails Dritter ein.

§5 - Urheberrecht
Alle auf der Webseite des Anbieters veröffentlichten Inhalte sind rechtlich geschützt. Vervielfältigungen (sei es auch nur auszugsweise), insbesondere für kommerzielle Werbung, Nutzung oder Verwertung, bedürfen immer der vorherigen schriftlichen Zustimmung von des Anbieters. Lediglich die Anfertigung einer Kopie von Inhalten ausschließlich zur persönlichen, nicht gewerblichen Nutzung ist gestattet, unter der Voraussetzung, dass die Herkunft deutlich erkennbar bleibt z.B. durch die Quellenangabe. Jedwede weitere Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch den Anbieter ist untersagt.

§6 - Haftung
Der Anbieter haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im letzteren Fall jedoch nur für typischerweise vorhersehbare Schäden.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann einen frei bestimmten Zeitraum für technische Arbeiten verwenden.
Hyperlinks, Werbebanner, Produktdaten, Informationen von Firmen und dergleichen stellen keine Empfehlung des Anbieters für Dritte und deren Leistungen dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für deren Inhalte einschließlich Preise und Verfügbarkeit von Produkten.

§7 - Kündigung, Accountlöschung
Der Anbieter kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Zugang des Mitgliedes kündigen und seine Registrierung löschen. Das Mitglied kann mit einer Frist von 5 Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle einer Löschung durch den Anbieter oder einer selbstständigen Löschung durch das Mitglied entfallen jegliche Ansprüche auf die als Mitglied erlangten Rechte.

§8 - Änderung der AGB
Es gelten die bei der Benutzung jeweils aktuellen AGB des Anbieters. Bei einer Änderung der AGB wird auf der Webseite des Anbieters auf diese hingewiesen.

§9 - Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

§10 - Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Sollten Sie Fragen zu den AGB haben oder keine Antwort auf Ihre Frage in unseren AGB finden, können Sie mit uns in Kontakt treten.